Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser setzen sich für ein Demokratieförderungsgesetz ein. Aber was soll da überhaupt drinstehen? Bei dem Thema hat es ist es sinnvoll, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen zu befragen.

Der Bundesverband der Mütterzentren hat in seiner Stellungnahme betont:

• Demokratieförderung darf nicht abhängig von der Haushaltslage sein, sondern muss kontinuierlich stattfinden. Damit Projekte nachhaltig erfolgreich sind, braucht es mehr als nur Anschubfinanzierung.
• Mitbestimmung ist in jeder Lebensphase wichtig. Deshalb muss Demokratieförderung altersunabhängig sein und früh beginnen.
• Möglichkeiten der Beteiligung müssen barrierefrei und verständlich sein, damit sich wirklich alle angesprochen fühlen können.
• Mitbestimmung ist nur sinnvoll, wenn sie auch ermöglicht, Strukturen zu verändern.