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Seit knapp zwei Jahren engagiert sich unser Bundesverband in der CEDAW Allianz Deutschland. CEDAW ist die UN-Frauenrechtskommission, die gerade ihr 40. Jubiläum feierte. Die CEDAW-Allianz Deutschland besteht aus mehr als 30 Frauenorganisationen und wird koordiniert vom Deutschen Frauenrat. Das Frauenrechtsbündnis Deutschland hat im November eine Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland erstellt und der Bundesregierung übergeben. Unsere Vorstandsfrau Monika Maier-Luchmann fungierte als AG-Koordinatorin und Sprecherin für die Arbeitsgruppe Erwerbsleben, in der Fakten zusammengetragen wurden zum Stand der Gleichstellung von Frauen* und Männern* im Erwerbsleben, der Umverteilung von Arbeitszeiten und Sorgearbeit, der Entgeltgerechtigkeit und Aufwertung sozialer Berufe sowie zu wirtschaftlichen Folgen von Scheidungen und Trennungen für in der DDR geschiedenen Frauen*.

Letzteres ist ein gutes Beispiel für die Kraft dieser Lobbyarbeit. Denn die in der DDR-geschiedenen Frauen werden seit der Wende diskriminiert und um ein Drittel ihrer Rente gebracht. Wie das? Auf die Frauen wird die Regelung der alten Bundesländer nach einer Scheidung nicht angewendet. Sie bekommen keinen Versorgungsausgleich. Während sich Männer und Frauen im Westen nach der Scheidung ihre gemeinsam erarbeiteten Rentenpunkte teilen, gehen die Ostfrauen leer aus und die Renten ihrer Männer werden nicht angetastet. Seit dem Mauerfall kämpfen die Frauen gegen diese Regelung. Bislang ohne Erfolg. Aber jetzt kommt langsam Bewegung in diese Geschichte. 2011 hat die CEDAW eine Beschwerde bei der UNO eingereicht. Drei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit für eine Stellungnahme. Was ist dabei herausgekommen? Die Bitte um Fristverlängerung. Jetzt fordern die betroffenen Frauen wenigstens eine Einmalzahlung zwischen 15.000 und 25.000 Euro als Anerkennung ihrer Lebensleistung. Und zwar bald, denn von den ursprünglich 800.000 Betroffenen leben nur noch 200.000. Bis Ende Juni 2020 muss der Bundestag darüber abstimmen.

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