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Steuer macht Angebote teuer -
Keine zusätzliche Umsatzsteuer für gemeinnützige Bildungsangebote!

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf zur geplanten Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes macht uns große Sorgen. Wir befürchten einen nicht unerheblichen finanziellen und verwaltungsbezogenen Mehraufwand, der an Teilnehmer*innen weitergegeben werden muss. Davon besonders betroffen sind vor allem kleine gemeinnützige Träger wie Mütterzentren. Höhere Teilnahmebeiträge werden zur Folge haben, dass finanzschwache Familien weniger Bildungsangebote in Anspruch nehmen.

§ 4 Nr. 18 UStG soll der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsprechend angepasst werden und richtlinienkonform umgesetzt werden. Der bisherige § 4 Nr. 18 UStG besitzt als sog. Auffangtatbestand für gemeinnützige Bildungsangebote eine besondere Bedeutung und sollte daher nach unserer Ansicht beibehalten werden. In dieser Rechtsgrundlage wurden bisher vielfältige Angebote zur Freizeitgestaltung erfasst und unterlagen damit der Umsatzsteuerbefreiung.

In den 350 Mütterzentren in Deutschland sind dies beispielsweise Sprach-, Koch-, Gesundheits-, Mal- und Kreativkurse.

Durch die vorgesehene Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen in einer neuen Norm (§ 4 Nr. 21 Buchstabe a USTG) und der gleichzeitigen Streichung des bisherigen § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG drohen auf breiter Linie neue steuerliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Neufassung führt zu einer Einschränkung der Steuerbefreiung von Angeboten der Weiterbildung, die bisher als „Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ eingestuft sind.

Dabei haben insbesondere die geplanten Änderungen zu § 4 Nr. 21 UStG unmittelbare Folgen durch die Besteuerung des Kursangebots. Dies betrifft die Nutzer*innen der Angebote unserer Mitgliedsorganisationen direkt. Es wird dazu führen, dass viele der aktuell angebotenen Leistungen im Bildungsangebot der Mütterzentren die bisherige Umsatzsteuerbefreiung verlieren könnten. Gerade im Bereich der Qualifizierung Ehrenamtlicher und der Familienbildung dürfte es künftig schwierig werden, Leistungen umsatzsteuerfrei anzubieten. In der Folge müssten die Nutzer*innen ein höheres Entgelt für die dann umsatzsteuerpflichtigen Angebote leisten. Dadurch würden vor allem bildungsbenachteiligten und einkommensschwachen Menschen der Zugang zur Weiterbildung und damit eine Verbesserung ihrer Lebenschancen erschwert.

Bislang fielen die Bildungsangebote, zum Beispiel für Ehrenamtliche, unproblematisch unter den Begriff der „Veranstaltung belehrender Art“ des § 4 Nr. 22 UStG, so dass eine Umsatzsteuerbefreiung gegeben war. Durch den Gesetzesentwurf soll diese Vorschrift nun so abgeändert werden, dass nur noch Bildungsangebote dann umsatzsteuerbefreit sind, wenn sie dem Schul- und Hochschulunterricht, der Aus- und Fortbildung bzw. der Umschulung dienen.

So entsteht zum Beispiel im Bereich der Freiwilligendienste eine große Unsicherheit, ob die pädagogische Begleitung weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Die im Rahmen des Freiwilligendienstes angebotenen Seminare dienen nämlich gerade nicht der Berufsvorbereitung, sondern vielmehr der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung. Wir fürchten, dass viele Mütterzentren nicht mehr in der Lage sein könnten, als Einsatzstelle im Freiwilligendienst zu fungieren, wenn das Begleitangebot sich um die Umsatzsteuer und damit erheblich verteuert.

Nicht zu vergessen ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand der Umsatzsteuermeldung, Buchhaltung und die Unsicherheiten bei der Einschätzung, ob ein Angebot nun der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. Kleine gemeinnützige Organisationen sind damit überfordert.

Auch kann es dazu führen, dass bisher nicht umsatzsteuerpflichtige Vereine ihre steuerlichen Freigrenzen überschreiten. Eine Verteuerung anderer Angebote ist die Folge, z. B. Mittagstischangebote.

Wir fordern auch weiterhin den Erhalt der umsatzsteuerbefreiten Leistungen für die gemeinnützige Arbeit.

Limburg, den 09.10.2019
Bundesverband der Mütterzentren e.V.

Download der Stellungnahme.

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